Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Austin sagt Boris Pistorius, er könne die Entscheidung, Waffenlieferungen für Israels Rafah-Offensive einzustellen, verstehen.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Biden, keine Waffen für die Offensive in Rafah zu liefern, würden die Angriffe auf Rafah weiter gehen, so ZDF-Reporterin Alica Jung.

Das US-Militär hat den Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern vor der Küste des Gazastreifens nach eigenen Angaben fast abgeschlossen. Die beiden wichtigen Bestandteile des Hafens, eine schwimmende Anlegestelle und ein weiterer Damm, seien fertiggestellt worden, sagt der Sprecher US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Beide Teile würden "in naher Zukunft" in Stellung gebracht werden, sofern die Sicherheitslage und die Wetterbedingungen es zuließen.

Der umstrittene Einsatz der israelischen Armee in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen dauert an. Bei der laufenden Operation im östlichen Teil Rafahs seien seit ihrem Beginn in der Nacht zum Dienstag etwa 50 bewaffnete Männer von den israelischen Truppen getötet worden, berichtet die "Times of Israel". Das Militär bestätigt den Medienbericht. Seit Beginn des Einsatzes sind nach Armee-Schätzungen etwa 150.000 Menschen aus dem Ostteil Rafahs evakuiert worden.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt nach eigenen Angaben vorerst sein Hauptquartier in Ost-Jerusalem wegen Ausschreitungen "israelischer Extremisten". Diese hätten am Abend zweimal Feuer auf dem UNRWA-Gelände im besetzten Ostteil der Stadt gelegt, erklärt Hilfswerkschef Philippe Lazzarini im Onlinedienst X. "UN-Personal war ernsthaft in Gefahr."  

"Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung", so Lazzarini weiter. Das Hauptquartier werde deshalb so lange geschlossen, "bis die Sicherheit wiederhergestellt ist". Auch zuvor habe es schon ähnliche Vorfälle gegeben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat verärgert auf eine Ankündigung von US-Präsident Biden reagiert. Dieser hatte damit gedroht, Waffenlieferungen an Israel einzustellen.

Das israelische Militär verfügt nach Angaben seines Sprechers über alle nötigen Waffen für eine Fortsetzung seiner Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. Militärsprecher Daniel Hagari wurde auf einer Pressekonferenz gefragt, ob die Streitkräfte den Einsatz auch ohne amerikanische Waffen ausführen könnten. "Wir haben, was wir brauchen", antwortete er. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten würden Israel keine Waffen für eine umfassende Offensive in Rafah liefern.

US-Präsident Biden droht damit, weiter Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, sollte die Offensive in Rafah stattfinden. Wie reagiert Netanjahu? Michael Bewerunge in Tel Aviv.

Die Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer möglichen Feuerpause im Gaza-Krieg gehen nach Angaben der US-Regierung weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagt, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Dies sei jedoch vorab so geplant gewesen. "Die Gesprächspartner der anderen Delegationen sind noch in Kairo, sodass diese Gespräche andauern", betont Kirby. "Seine Abreise bedeutet kein Ende der laufenden Verhandlungsrunde."

Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump kritisiert eine mögliche Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel durch seinen Nachfolger Joe Biden. "Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist eine Schande", so Trump vor dem Gerichtsgebäude in New York, wo er sich wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten muss. "Wenn irgendeine jüdische Person für Joe Biden gestimmt hat, sollte sie sich schämen", erklärt Trump. "Er hat Israel völlig im Stich gelassen."

Die US-Regierung appelliert an Israel, von einer großen Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen abzusehen und so auch eine Beschränkung amerikanischer Waffenlieferungen abzuwenden. "Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Wenn Israel tatsächlich mit einer großen Bodenoperation voranschreitet, werden die USA bestimmte Waffen zur Unterstützung einer solchen Operation nicht liefern", betont er mit Blick auf eine entsprechende Drohung, die US-Präsident Joe Biden zuvor in einem Interview des Fernsehsenders CNN ausgesprochen hatte. "Israel hat noch keine solche Operation durchgeführt", so Kirby. Biden habe also darüber gesprochen, "was in der Zukunft geschehen würde". Die Entscheidung liege bei Israel. 

Nach der Ankündigung der USA, einige Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, falls es Rafah angreift, erklärt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sein Land sei bereit, notfalls allein zu kämpfen. "Wie ich bereits gesagt habe, werden wir, wenn es sein muss, mit unseren Fingernägeln kämpfen", sagt Netanjahu in einer Videobotschaft. "Aber wir haben viel mehr als unsere Fingernägel, und mit dieser Willensstärke, mit Gottes Hilfe, werden wir gemeinsam siegreich sein."

Mehrere Tausend propalästinensische Demonstranten haben heute im schwedischen Malmö gegen die Teilnahme Israels am diesjährigen Eurovision Song Contest protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich auf einem Platz in der Nähe des Rathauses und zogen von dort mit palästinensischen Fahnen zu einem Park mehrere Kilometer vom Ort der Veranstaltung entfernt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen teils antisemitische Parolen und skandierten "Israel ist ein Terrorstaat", entzündeten Rauchfackeln in den palästinensischen Farben und forderten eine Waffenruhe im Gaza-Krieg.

Die Polizei war mit einem Hubschrauber und Beamten auf den Dächern im Einsatz. Sie beschrieb die Situation als "ruhig". Die Aktion lief unter dem Motto "Schließt Israel von der Eurovision aus" - darunter war auch Klimaaktivistin Greta Thunberg. 

Nach Fortsetzung indirekter Gespräche zu einer Feuerpause im Gaza-Krieg haben Vertreter der islamistischen Hamas, CIA-Chef William Burns und eine Delegation aus Katar Kairo informierten Kreisen zufolge wieder verlassen. Das Büro der Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut bestätigt die Abreise ihres Teams: "Unsere Delegation hat Kairo vor Kurzem verlassen und ist nach Doha in Katar aufgebrochen." Details zum Ausgang der Gespräche waren zunächst nicht bekannt. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten dessen ungeachtet weitergehen, berichtet derweil der den ägyptischen Behörden nahestehende Sender Al-Kahera News unter Berufung auf eine "hochrangige Quelle".

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zeigt sich empört über einen Unterstützer-Brief von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste. "Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", sagt Stark-Watzinger der "Bild"-Zeitung. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, stellt sich ebenfalls gegen die Dozenten. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den "destruktiven Charakter der jüngsten Proteste" verkennen. Scharfe Kritik kommt auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster.

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Bürgeramt des Rathauses Tiergarten im Berliner Bezirk Mitte verübt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilt, schlugen sie in der vergangenen Nacht ein Erdgeschossfenster ein und legten Feuer. Am Rathaus seien mehrere "Schriftzüge mit Nahost-Bezug" entdeckt worden. Der Staatsschutz ermittle. 

Laut Polizei alarmierte ein Anwohner um kurz vor zwei Uhr die Polizei, nachdem er splitterndes Glas gehört sowie Flammen im Inneren des Gebäudes gesehen hatte. Zudem bemerkte er zwei Menschen, die flüchteten. Nach Angaben der Feuerwehr brannte Mobiliar. Rund 30 Einsatzkräfte verhinderten demnach eine weitere Ausbreitung des Feuers. Verletzte gab es nach Behördenangaben nicht.

Angesichts propalästinensischer Protestaktionen an britischen Universitäten hat Premierminister Rishi Sunak zu friedlichen Demonstrationen aufgefordert. Universitäten müssten "Bastionen der Toleranz" bleiben, sagt der Regierungschef bei einer Diskussion über den Anstieg antisemitischer Vorfälle an Hochschulen.

Sunak rief in der Debatte mit Vizekanzlern führender Universitäten zu einem Null-Toleranz-Ansatz auf zum Schutz jüdischer Studierender.

Ein erstes Schiff mit humanitären Hilfsgütern ist von Zypern aus zu einem von den USA gebauten Behelfshafen im Gazastreifen aufgebrochen. Das US-Schiff sei am Hafen von Larnaka in See gestochen, sagt der zyprische Außenminister Constantinos Kombos. Ziel sei es, so viele Hilfsgüter wie möglich über den maritimen Korridor zu liefern.

US-Präsident Joe Biden hatte den Bau des schwimmenden Piers vor etwa zwei Monaten in Auftrag gegeben. Die große Plattform befindet sich einige Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt und soll zu einem Drehkreuz für humanitäre Hilfe werden.

Im Konflikt mit Israel hat ein hochrangiger Berater der iranischen Führung mit einem neuen Kurs beim Atomprogramm gedroht. "Wir haben keinen Plan für die Herstellung von Atomwaffen, aber falls das zionistische Regime (Israel) es wagen sollte, unsere Atomanlagen anzugreifen, dann sind wir gezwungen, unsere Nuklear-Doktrin zu revidieren", sagt der außenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, Kamal Charrasi, in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Ähnlich hatte sich im April bereits ein iranischer Kommandeur geäußert. Das iranische Außenministerium hatte die Aussagen des Kommandeurs daraufhin jedoch zurückgewiesen.